Tönisvorster Hilfe auf Platz 18 des SpK Wettbewerbs

23. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Wir wollen an dieser Stelle mal ein herzliches Danke sagen; denn viele Betriebsräte haben in den letzten Tagen geholfen und haben für die Tönisvorster Hilfe beim Wettbewerb der Sparkasse Krefeld geworben. Die Tönisvorster Hilfe unterstützt Bedürftige, in dem Ehrenamtlilche alle 14 Tagen eine kostenlose Essensausgabe bereit stellen. Mit insgesamt 1834 Stimmen ist der Platz 18 eine erfolgreiche Aktion. Weitere Informationen zur Intitiative bitte hier:Tönisvorster Hilfe

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Einigungsstelle anrufen – wie geht das?

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Wir bieten Hilfe, wenn im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung gem. § 76 BetrVG ein Einigungsstellenverfahren angestrebt wird. Wir helfen bei der Kontaktaufnahme zu potentiellen Vorsitzenden (z.B. Richtern am LAG oder Arbeitsgericht). Ziel sollte es immer sein, frühzeitig mit den potentiellen Vorsitzenden einer Einigungsstelle die Bereitschaft abzuklären, ob Sie sich eine Mitarbeit vorstellen können.

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Aktuelle Themen – Verhaltenskodex

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Der Arbeitgeber verlangt von Arbeitnehmern, sie sollen einen Verhaltenskodex (Code of Condurct)unterschrieben. Hier hat der BR Mitbestimmungsrechte, denn es geht um das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Siehe § 87 BetrVG – Verhalten und Ordnung im Betrieb. Der Betriebsrat sollte ihn diesen Fällen prüfen, welche Inhalte seinem Regelungsmandat unterliegen. Ethische Selbstverpflichtungen hingegen, kann der Arbeitgeber alleine formulieren. Der Betriebsrat sollte den Arbeitnehmern empfehlen, nur eine Empfangsquittung zu unterschreiben, auf keinen Fall sollen Arbeitnehmern die Inhalte akzeptieren, denn oft geht bei Verstößen dieser Regelungen einher, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen androht.
(Vgl. BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, 2 bb ,S. 15).

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Mitbestimmung des BR bei Arbeitszeit – Tarifvertrag beachten

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 2 wird die Mitbestimmung (MBR) des Betriebsrats zum Beginn, Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen geklärt.

Achtung Ausnahme: Der Umfang der Wochenarbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, das klärt der Tarifvertrag!

„Der Begriff der Arbeitszeit
bestimmt sich nach dem Zweck des MBR. Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der ArbN seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll (BAG 14.11.06 …). Zur Arbeitszeit gehören deshalb auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Das gilt hinsichtlich des MBR unabhängig davon, ob und wie diese Zeiten im Einzelnen vergütet werden. (…) Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Sie gilt als Arbeitszeit. (…)(RN96).
Das MBR setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (..). Er liegt vor, wenn die kollektiven Interessen der ArbN berührt werden, z.B. Beginn der täglichen Arbeitszeit. (…) (RN 100)
Zweck des MBR ist es, die Interessen der ArbN vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen und darauf zu achten, dass die Einteilung und Lage des geschuldeten Arbeitszeitvolumens seine sinnvolle Gestaltung der freien Zeit überhaupt noch erlaubt (BAG 29.2.00….) (Rn101).
Quelle:Handkommentar zur Betriebsverfassung, Fitting 26. Auflage

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Tönisvorster Hilfe – bitte unterstützen

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Bitte heue und morgen noch abstimmen für die Tönisvorster Hilfe, im Rahmen der Aktion „175 Jahre Sparkase Krefeld – Soziale Projekte.“
Die Tönisvorster Hilfe verteilt kostenlos Lebensmittel an Bedürftige (alle 14Tage). Alles läuft auf ehrenamtlicher Basis.
Hier geht es weiter zur Abstimmung

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Lage der täglichen Arbeitszeit – Mitbestimmung des BR

20. Oktober 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 2 wird die Mitbestimmung (MBR) des Betriebsrats zum Beginn, Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen geklärt.

Achtung Ausnahme: Der Umfang der Wochenarbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, das klärt der Tarifvertrag!

„Der Begriff der Arbeitszeit
bestimmt sich nach dem Zweck des MBR. Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der ArbN seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll (BAG 14.11.06 …). Zur Arbeitszeit gehören deshalb auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Das gilt hinsichtlich des MBR unabhängig davon, ob und wie diese Zeiten im Einzelnen vergütet werden. (…) Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Sie gilt als Arbeitszeit. (…)(RN96).
Das MBR setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (..). Er liegt vor, wenn die kollektiven Interessen der ArbN berührt werden, z.B. Beginn der täglichen Arbeitszeit. (…) (RN 100)
Zweck des MBR ist es, die Interessen der ArbN vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen und darauf zu achten, dass die Einteilung und Lage des geschuldeten Arbeitszeitvolumens seine sinnvolle Gestaltung der freien Zeit überhaupt noch erlaubt (BAG 29.2.00….) (Rn101).
Quelle:Handkommentar zur Betriebsverfassung, Fitting 26. Auflage

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Datenschutzverordnung in der EU geplant

17. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Derzeit arbeitet die EU an einer Regelung zum Datenschutz. „Die Verordnung würde einer weitflächigen Überwachung von Beschäftigten Tür und Tor öffnen“ befürchtet Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. Die Verordnung sieht derzeit minimale Standards zum Schutz der Arbeitnehmern vor. Verordnungen sind auf EU-Ebene Gesetze, so dass die Regelungen unmittelbar bindendes Recht in den Mitgliedsstaaten entfaltet. Nationale Gesetze dürfen diese EU-Vorgaben nicht verbessern. Somit könnten gute betriebliche Regelungen bzw. die BAG Rechtssprechung unterlaufen werden.“Die Eu-Mitgliedsstaaten dürften zwar für den Datenschutz am Arbeitsplatz prinzipiell Regeln erlassen, die „spezifischer“ sind, also ihn ausgestalten. Aber strenger als das europaweite Recht sollen dieses nationale Anpassungen im Beschäftigtendatenschutz nicht sein. Auf dieses Prinzip haben sich die europäischen Innen- und Justizminister im Dezember 2014 verständigt.“ Quelle einblick 3/15

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