Beschäftigungssicherungsgesetz ab 1. Januar in Kraft

17. Dezember 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die Schockwirkung des unerwarteten Auftretens der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verringern. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende des Jahres 2021 verlängert:

Das Beschäftigungssicherungsgesetz soll – gemeinsam mit den beiden Verordnungen – am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/beschaeftigungssicherungsgesetz.html

Gesetz (03.12.2020)

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie


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Wenn Digitalisierung Strees macht

17. Dezember 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

„Die Digitalisierung hat fast alle Bereiche der Arbeitswelt erfasst. Knapp vier Fünftel der Beschäftigten in Deutschland haben in den letzten fünf Jahren eine Veränderung der technischen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes erlebt (…)“
Quelle: Henner Gimpel u.a: Belastungsfaktoren der digitalen Arbeit, Projektgruppe Wirschaftsinformatik des Frauenhofer FIT, März 2020
In: Böckler Impuls, 15/2020, S. 3

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Betriebsrat Chaos – einer tritt zurück – ohne Ersatzmitglieder

06. Februar 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Auch wenn es schmerzlich ist und die Arbeit nun auf wenigen Schultern liegt. Wenn ein Mitglied des Betriebsrats zurücktritt und das Gremium nicht mehr vollständig durch nachgerückte Ersatzmitglieder auf die volle Größe besetzt werden kann – der Betriebsrat hat nach wie vor alle Rechte und Pflichten. Die rechtliche Herleitung, siehe § 21 BetrVG, letzter Satz: Die Amtszeit endet erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Grüße nach Düsseldorf zu den Kollegen der Fa. Hugo.., nun  heisst es, schnell den Wahlvorstand bestellen und halt in Soldidarität, zu zweit die Betriebsratsarbeit zu bewältigen. Das Gute – ihr seit ja nicht alleine, auch die zuständige Gewerkschaft hilft! Und wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Wenn es hart wird, dann halt auch mit unseren Rechtsanwälten.

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Neuwahl des Betriebsrats – keine Ersatzmitglieder mehr

31. Oktober 2019 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Der Rücktritt als Betriebsratsmitglied sollte wohl überlegt sein. Wenn es keine Ersatzmitglieder mehr gibt – dann gibt es Probleme wenn ein Mitglied des BR vom Amt zurück tritt. Jüngster Fall bei einem 3-köpfigen Betriebsrat in Düsseldorf. Da hatte es in diesem Jahr im Betrieb schon einige Turbulenzen gegeben, der Betriebsratsvorsitzende trat zurück und der Betriebsrat musste sich neu aufstellen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht einfach -und nun dieses, der Rücktritt eine BR-Mitglieds. Sei es aus persönlichen Gründen oder weil der Arbeitgeber Druck gemacht hat – oder weil es im Gremium Unstimmigkeiten gab – Hugo XYZ trat von seinem Amt zurück. WAS NUN? Da es keine Nachrücker (Ersatzmitglieder) mehr gibt, ist nun der Betriebsrat neu zu wählen.Vgl. § 13 Abs. 2 BetrVG. Da im Betrieb die wahlberechtigten Arbeitnehmer unter 50 sind, wird das einfache Wahlverfahren anzuwenden sein. Der Betriebsrat hat nun unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, damit Neuwahlen eingeleitet werden.

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Wer kann in einem Wahlvorstand mitarbeiten?

14. Dezember 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Ein Wahlvorstand besteht mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern. In der Regel wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestellt; dabei wird auch geklärt, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes die Aufgabe des/der Vorsitzenden/e übernimmt. Falls ein Betriebsrat das mal vergisst, macht nichts, dann ist dieses durch den Betriebsrat nachzuholen. Damit die Arbeit des Wahlvorstandes abgesichert ist, sollten auch Stellvertreter/innen benannt werden. In großen Betrieben wird in der Regel auch die Anzahl der ordentlichen Mitglieder erhöht, hierbei ist dann zu beachten, dass die Zahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Einzige Voraussetzung ist, dass die Mitglieder im Wahlvorstand wahlberechtigte Arbeitnehmer sind; also es können natürlich auch amtierende Betriebsratsmitglieder in den Wahlvorstand bestellt werden. Wo steht nun etwas zum Begriff „wahlberechtigte Arbeitnehmer“? Hierzu finden wir im § 7 BetrVG nähere Hinweise. Alle Arbeitnehmer, die das 18 Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigte Arbeitnehmer. Bei Leiharbeitnehmer, die zwar nicht im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, ist noch angefügt, dass diese länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das bedeutet also, dass auch Leiharbeitnehmer in die Wählerliste aufzunehmen sind, wenn ihr Einsatz länger als 3 Monate geplant ist. Dann können sie bei der Wahl teilnehmen. Somit könnten sie sogar theoretisch, bei Erfüllung dieser Bedingungen, in einem Wahlvorstand mitmachen. Bei anderen Arbeitnehmergruppen trifft das auch zu, Teilzeitbeschäftigte oder auch Arbeitnehmer, mit einem befristeten Arbeitsvertrag, können im Wahlvorstand mitarbeiten, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre und haben den Status „Arbeitnehmer“ im Sinne des Gesetzes. Siehe hierzug den § 5 BetrVG. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Wahlausschreiben für Briefwähler – BR

01. Dezember 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Bei einer Briefwahl für die Wahl zum Betriebsrat hat der Wahlvorstand auch das Wahlausschreiben mit an die Wahlberechtigten zu senden.
Näheres in der Wahlordnung in § 24 WO 2001. Weiter Infos in der Datenbank „Hilfe für den Wahlvorstand“ unter br-wahl.com

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Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG (Teil 2)

28. November 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

BAG Beschluss vom 10.10.2007 – 7 ABR 61/60
Einstellungs- und Entlassungskompetenz – Leitender Angestellter (siehe auch hier Teil 1)

In diesem Beschluss hat das BAG die Sache zur endgültigen Entscheidung wieder an das LAG verwiesen. In dem Fall ging es um einen Chefarzt für die Akutgeriatrie. Obwohl die Person in seinem Dienstvertrag die Kompetenz zugewiesen bekam, dass sie „im Rahmen des Personalbudgets zur selbständigen Einstellung und Entlassung von ärztlichen Mitarbeitern berechtigt“ sei, war der Betriebsrat der Auffassung, es handele sich nicht um einen leitenden Angestellten im Sinne des BetrVG. Weil das LAG sich ausschließlich um den Aspekt des § 5 Abs. 3 2 Nr. 1 BetrVG (selbständige Einstellung/Entlassung) kümmerte, wurde auch nur dieser Aspekt durch das BAG geprüft. Die Hinweise des BAG sind in diesem Zusammenhang bei der Prüfung , ob es sich um einen Leitenden handelt, jedoch ein wichtiger Ansatzpunkt für die Praxis, deshalb zitieren wir hier einige Sätze aus dem Urteil des BAG:
„Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG muss die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. An dem Merkmal der Selbständigkeit fehlt es daher, wenn der Angestellte nur im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, nicht aber im Innenverhältnis zu seinen Vorgesetzten befugt ist, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden. Die Ausübung darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein.“ (im Rahmen v. Richtlinien oder Budgets kann so eine Entscheidung erfolgen bzw. ggfs. auch Zweitunterschrift, wenn es um Richtigkeitskontrolle geht). (RN 15)
„Die Voraussetzungen (…) liegen nicht vor bei Arbeitnehmern, deren Personalkompetenzen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch das Unternehmen sind.“
(RN 16)
„Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen (…) Umfasst sie nur eine geringe Zahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des (…) Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 regelmäßig nicht vor.“ Es muss sich, so das BAG, um einen „qualitativ bedeutsamen Personenkreis“ handeln, für den eine Person die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis hat. „Die (…) geforderte Personalkompetenz muss sich deshalb auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräume ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen.“ (RN 17).
Im besagten Fall des Chefarztes kommt das BAG zu folgendem Beschluss:
„Die Personalverantwortung des Beteiligten zu 3) erstreckt sich auf einen Oberarzt und drei Assistenzärzte und damit nur auf einen kleinen Personenkreis. Damit liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG grundsätzlich nichtt vor. (…)RN 20b).“
Das BAG stellt fest: „Das auf der geriatischen Abteilung ärztliche Personal übt weder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen aus noch betreut es einen für das Unternehmen besonders bedeutsamen Geschäftsbereich.“ (RN 21c)
Im Weiteren hebt das BAG hervor:
„Die geringe Anzahl der Arbeitnehmer, die der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Beteiligten zu 3) unterliegen, wird im Streitfall nicht durch die besondere Bedeutung der Arbeitnehmer für das Unternehmen ausgeglichen. Bei dem auf der geriatrischen Station beschäftigten ärztlichen Personal handelt es sich im Vergleich zu den anderen bei der Arbeitgeberin insgesamt 80 beschäftigten Ärztinnen und Ärzten nicht um einen qualitativ bedeutsamen Kreis von Arbeitnehmern.“ (RN 23bb).
Teil 1 dieses Beitrages

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Frist zur Wahlaufstellung versäumt

14. November 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Ein Arbeitnehmer hat in der 2-Wochenfrist es nicht geschafft sich ordentlich mit entsprechender schriftlicher Erlärung auf eine Vorschlagsliste zur BR-Wahl einzutragen. Der Wahlvorstand hat ihn darüber informiert, dass eine Vorschlagsliste fristgerecht eingegangen ist, aber er hat das Pech, er steht nicht auf dieser Liste. Der Kollege hatte zwar eine Person seines Vertrauens mündlich beauftragt, ihn auf die Vorschlagsliste einzutragen, aber es ist nicht geschehen. Er wendet sich an den Wahlvorstand und fordert eine Nachfrist von einer Woche ein, es sei schließlich ungerecht, dass er nicht kandidieren kann, nur wei er in diesem entscheidenen Zeitraum Urlaub hatte und krank war.
Nein – es ist vorbei, wenn eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde, dann gibt es keine Nachfrist! Die sog. Nachfrist wird nur dann vom Wahlvorstand ein berufen, wenn es keine gültigen Vorschlagslisten gibt!Vgl. § 9 WO 2001. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG (Teil 1)

28. September 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Es ist nicht immer eindeutig, wann eine Person in einem Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) als sog. „leitender Angestellter“ gilt.
In § 5 Abs. 3 wird im BetrVG definiert, wer aus Sicht des Gesetzgebers ein „Leitender Angestellte“ ist.
„(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“


Will man nun als Betriebsrat prüfen, ob eine Person im Sinne des Gesetzes ein „Leitender“ ist, dann sollte sorgfältig jeder einzelne Fall nach den oben genannten Bestimmungen geprüft werden.
Vgl. auch Teil 2 Leitende Angestellte Teil 2zu diesem Thema in unserem Blog, dort wird ein Beispiel aus der Rechtsprechung erläutert.
(BAG Beschluss v. 10.10.2007 – 7 ABR 61/06)

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