Beschäftigungssicherungsgesetz ab 1. Januar in Kraft

17. Dezember 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die Schockwirkung des unerwarteten Auftretens der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verringern. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende des Jahres 2021 verlängert:

Das Beschäftigungssicherungsgesetz soll – gemeinsam mit den beiden Verordnungen – am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/beschaeftigungssicherungsgesetz.html

Gesetz (03.12.2020)

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie


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Wenn Digitalisierung Strees macht

17. Dezember 2020 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

„Die Digitalisierung hat fast alle Bereiche der Arbeitswelt erfasst. Knapp vier Fünftel der Beschäftigten in Deutschland haben in den letzten fünf Jahren eine Veränderung der technischen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes erlebt (…)“
Quelle: Henner Gimpel u.a: Belastungsfaktoren der digitalen Arbeit, Projektgruppe Wirschaftsinformatik des Frauenhofer FIT, März 2020
In: Böckler Impuls, 15/2020, S. 3

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Betriebsrat Chaos – einer tritt zurück – ohne Ersatzmitglieder

06. Februar 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Auch wenn es schmerzlich ist und die Arbeit nun auf wenigen Schultern liegt. Wenn ein Mitglied des Betriebsrats zurücktritt und das Gremium nicht mehr vollständig durch nachgerückte Ersatzmitglieder auf die volle Größe besetzt werden kann – der Betriebsrat hat nach wie vor alle Rechte und Pflichten. Die rechtliche Herleitung, siehe § 21 BetrVG, letzter Satz: Die Amtszeit endet erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Grüße nach Düsseldorf zu den Kollegen der Fa. Hugo.., nun  heisst es, schnell den Wahlvorstand bestellen und halt in Soldidarität, zu zweit die Betriebsratsarbeit zu bewältigen. Das Gute – ihr seit ja nicht alleine, auch die zuständige Gewerkschaft hilft! Und wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Wenn es hart wird, dann halt auch mit unseren Rechtsanwälten.

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Neuwahl des Betriebsrats – keine Ersatzmitglieder mehr

31. Oktober 2019 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Der Rücktritt als Betriebsratsmitglied sollte wohl überlegt sein. Wenn es keine Ersatzmitglieder mehr gibt – dann gibt es Probleme wenn ein Mitglied des BR vom Amt zurück tritt. Jüngster Fall bei einem 3-köpfigen Betriebsrat in Düsseldorf. Da hatte es in diesem Jahr im Betrieb schon einige Turbulenzen gegeben, der Betriebsratsvorsitzende trat zurück und der Betriebsrat musste sich neu aufstellen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht einfach -und nun dieses, der Rücktritt eine BR-Mitglieds. Sei es aus persönlichen Gründen oder weil der Arbeitgeber Druck gemacht hat – oder weil es im Gremium Unstimmigkeiten gab – Hugo XYZ trat von seinem Amt zurück. WAS NUN? Da es keine Nachrücker (Ersatzmitglieder) mehr gibt, ist nun der Betriebsrat neu zu wählen.Vgl. § 13 Abs. 2 BetrVG. Da im Betrieb die wahlberechtigten Arbeitnehmer unter 50 sind, wird das einfache Wahlverfahren anzuwenden sein. Der Betriebsrat hat nun unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, damit Neuwahlen eingeleitet werden.

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Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche – § 26 TVöD

26. Februar 2021 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

BAG 22.5.2012, 9 AZR 575/10
Entscheidungsgründe, nur ausgewählte Passagen: siehe unter RN 12 „Begriff“ Gleichlauf 

 

I. (RN 9)  Nach § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 TVöD muss der Erholungsurlaub im Falle der Übertragung in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD bis zum 31. Mai anzutreten.
Da der Kläger wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit den tariflichen Mehrurlaub aus dem Kalenderjahr 2007 weder in diesem Jahr noch bis zum Ablauf des zweiten Übertragungszeitraums am 31. Mai 2008 antreten konnte, ist dieser Urlaub verfallen. (…)

RN 12
a) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BAG 23. März 2010 – 9 AZR 128/09 – Rn. 37 ff., (…)). Fehlen solche, ist von einem „Gleichlauf“ des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen.

Ein „Gleichlauf“ ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (vgl. BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 22, EzA BUrlG § 7 Nr. 123).

b) RN 13
§ 26 TVöD differenziert hinsichtlich der Befristung und der Übertragung des Urlaubs zwar nicht ausdrücklich zwischen gesetzlichem Mindest- und tariflichem Mehrurlaub. Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich jedoch vom gesetzlichen Fristenregime gelöst, indem sie die Befristung und Übertragung und damit auch den Verfall des Urlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz eigenständig geregelt haben.

RN 14
aa) Während nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG der Urlaub im Fall der Übertragung in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden muss (vgl. BAG 7. Dezember 1993 – 9 AZR 683/92 – zu I 3 der Gründe, BAGE 75, 171; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 126), reicht es gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 TVöD aus, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten wird. Die tarifliche Regelung, nach der der bloße Urlaubsantritt genügt, weicht damit erheblich von der gesetzlichen Regelung ab.

RN 15
bb) Eine weitere wesentliche Abweichung vom gesetzlichen Fristenregime beinhaltet § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD. Nach dieser Vorschrift ist der Erholungsurlaub bis zum 31. Mai anzutreten, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden kann. Die Tarifvertragsparteien haben damit anders als der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz einen zweiten Übertragungszeitraum festgelegt und auf diese Weise ein eigenständiges, vom Bundesurlaubsgesetz abweichendes Fristenregime geschaffen.

 

 

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Anspruch auf Mindesturlaub und Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

26. Februar 2021 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10

Leitsätze

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.

2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 – C-214/10 – [KHS]).

3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.

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Verfall von Mehrurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit

26. Februar 2021 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

BAG, Urt. v. 12. 4. 2011 9 AZR 80/10

Leitsätze

1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.

2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf den tariflichen Mehrurlaub anzuwenden, wenn ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen trifft. Dazu muss die Auslegung ergeben, dass der Tarifvertrag vom grundsätzlichen Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub abweicht. Das ist der Fall, wenn er entweder zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub unterscheidet oder sowohl für Mindest- als auch Mehrurlaub wesentlich von § / III BUrlG abweichende Übertragungs- und Verfallsregeln bestimmt.

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Wer kann in einem Wahlvorstand mitarbeiten?

14. Dezember 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Ein Wahlvorstand besteht mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern. In der Regel wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestellt; dabei wird auch geklärt, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes die Aufgabe des/der Vorsitzenden/e übernimmt. Falls ein Betriebsrat das mal vergisst, macht nichts, dann ist dieses durch den Betriebsrat nachzuholen. Damit die Arbeit des Wahlvorstandes abgesichert ist, sollten auch Stellvertreter/innen benannt werden. In großen Betrieben wird in der Regel auch die Anzahl der ordentlichen Mitglieder erhöht, hierbei ist dann zu beachten, dass die Zahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Einzige Voraussetzung ist, dass die Mitglieder im Wahlvorstand wahlberechtigte Arbeitnehmer sind; also es können natürlich auch amtierende Betriebsratsmitglieder in den Wahlvorstand bestellt werden. Wo steht nun etwas zum Begriff „wahlberechtigte Arbeitnehmer“? Hierzu finden wir im § 7 BetrVG nähere Hinweise. Alle Arbeitnehmer, die das 18 Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigte Arbeitnehmer. Bei Leiharbeitnehmer, die zwar nicht im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, ist noch angefügt, dass diese länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das bedeutet also, dass auch Leiharbeitnehmer in die Wählerliste aufzunehmen sind, wenn ihr Einsatz länger als 3 Monate geplant ist. Dann können sie bei der Wahl teilnehmen. Somit könnten sie sogar theoretisch, bei Erfüllung dieser Bedingungen, in einem Wahlvorstand mitmachen. Bei anderen Arbeitnehmergruppen trifft das auch zu, Teilzeitbeschäftigte oder auch Arbeitnehmer, mit einem befristeten Arbeitsvertrag, können im Wahlvorstand mitarbeiten, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre und haben den Status „Arbeitnehmer“ im Sinne des Gesetzes. Siehe hierzug den § 5 BetrVG. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Wahlausschreiben für Briefwähler – BR

01. Dezember 2020 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Bei einer Briefwahl für die Wahl zum Betriebsrat hat der Wahlvorstand auch das Wahlausschreiben mit an die Wahlberechtigten zu senden.
Näheres in der Wahlordnung in § 24 WO 2001. Weiter Infos in der Datenbank „Hilfe für den Wahlvorstand“ unter br-wahl.com

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