Archiv für den Monat Oktober 2012

Kann der Betriebsrat helfen bei Eingruppierungen?

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Ein Betriebsrat steht vor der Herausforderung, dass einige Arbeitnehmer nicht richtig eingruppiert sind. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden, also klare Sache, es ist erst mal zu klären, was der Tarifentgeltrahmen vorsieht. Zu prüfen ist natürlich die tatsächliche Aufgabenbeschreibung, und da hakt es oft. Wie auch in diesem Fall, denn der Arbeitgeber interpretiert den Tarifvertrag anders. Die Arbeitnehmer haben hier nur die Möglichkeit der indiv. Klage – Überprüfung der richtigen Eingruppierung. WAS bleibt sonst noch für den Betriebsrat, wenn die Arbeitnehmer nicht klagen?

Bei näherem Hinsehen erfahren wir, es geht nicht nur um die Frage der Auslegung der Aufgabenbeschreibung. Die Arbeitnehmer erfahren, dass Sie mit immer mehr Tätigkeiten überfordert sind. Zu viel Arbeit, zu viel Stress. Vor diesem Hintergrund könnte der Betriebsrat das Thema „Gesundheit“ gem. § 87 BetrVG aufgreifen. Stichwort Gefährdungsanalyse etc. Vielleicht wird so ein Schuh draus und im Rahmen der Auseinandersetzung gibt es eine Annäherung mit dem Arbeitgeber. Sozusagen auf Umwegen als BR dafür sorgen, dass die Kollegen richtig eingruppiert werden. Nach dem Motto „Gute Arbeit – guter Lohn“

Kündigung zulässig unter Hinzuziehung verdeckter Videoüberwachung

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer (hier 18 Jahre) eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6bII BDSG gewonnen wurde (…). (Quelle: NZA 18/2012 S. 1025)

BAG, Urt. V. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11>> mehr hier in der Presseerklärung des BAG

Neuwahl des Betriebsrats – keine Ersatzmitglieder mehr

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Der Rücktritt als Betriebsratsmitglied sollte wohl überlegt sein. Wenn es keine Ersatzmitglieder mehr gibt – dann gibt es Probleme wenn ein Mitglied des BR vom Amt zurück tritt. Jüngster Fall bei einem 3-köpfigen Betriebsrat in Düsseldorf. Da hatte es in diesem Jahr im Betrieb schon einige Turbulenzen gegeben, der Betriebsratsvorsitzende trat zurück und der Betriebsrat musste sich neu aufstellen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht einfach -und nun dieses, der Rücktritt eine BR-Mitglieds. Sei es aus persönlichen Gründen oder weil der Arbeitgeber Druck gemacht hat – oder weil es im Gremium Unstimmigkeiten gab – Hugo XYZ trat von seinem Amt zurück. WAS NUN? Da es keine Nachrücker (Ersatzmitglieder) mehr gibt, ist nun der Betriebsrat neu zu wählen.Vgl. § 13 Abs. 2 BetrVG. Da im Betrieb die wahlberechtigten Arbeitnehmer unter 50 sind, wird das einfache Wahlverfahren anzuwenden sein. Der Betriebsrat hat nun unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, damit Neuwahlen eingeleitet werden.

Verkauf von Inoxum – Edelstahl ThyssenKrupp – bald abgeschlossen

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Wie in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post (31.10) zu lesen ist, wird das Kartellverfahren hinsichtlich des Verkaufs der Edelstahlsparte des ThyssenKrupp Konzerns (Inoxum) an das finnische Unternehmen Outokumpu von Brüssel positiv beschieden. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin aus NRW hat mit zuständigen Personen gesprochen, die einen positiven Bescheid in Aussicht stellen. Diese Nachricht ist für die Belegschaften positiv, denn nun wird eine Klärung möglich.

100 Jahre Edelstahl Patent – Nirosta

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Da wird heute im WDR erinnert, heute vor 100 Jahre wurde das Patent zur Herstellung des rostfreien Edelstahls angemeldet. Wir wünschen den Belegschaften von ThyssenKrupp Nirosta alles Gute. Es bleibt zu hoffen, dass das Kartellverfahren für den Verkauf an Outokumpu bald positiv beschieden wird.

 

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Donnerstag, 04. Oktober 2012

In bestimmten Fällen haben Eltern, die in Deutschland leben und unter anderem auch hier Sozialleistungen beziehen, deren Kinder sich aber beim anderen Elternteil oder Verwandten im Ausland befinden, Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht. Da die dahin gehenden Anspruchsvoraussetzungen weitgehend unbekannt sind, möchte ich hier mal auf eine entsprechende Materialienzusammenstellung hinweisen, aus der die Dinge deutlich besser ersichtlich werden. Die Materialien gibt es hier:
(Quelle: Newsletter von Harad Thome, Tachales e.V. Wuppertal)

Leiharbeit – Info der IG Metall

Donnerstag, 04. Oktober 2012

Nach dem Metalltarifabschluss im Mai 2012 haben nun viele Leiharbeiter Anspruch auf mehr Geld berichtet die „Financial Times“. In der Metallindustrie sind etwa 230 000 Leihbeschäftigte eingesetzt. Nach sechs Wochen Einsatz erhalten sie 15 Prozent mehr Lohn, etwa 200 Euro brutto pro Monat für Hilfsarbeiter und bis zu 400 Euro für Facharbeiter. Nach drei Monaten erhöht sich der Zuschlag auf 20 Prozent. Helga Schwitzer stellte fest: „Wer mit Leiharbeitern keine Stammbeschäftigten ersetzen will, der hat mit den Zuschlägen kein Problem.“ (Quelle extranet der IGM)