Archiv für den Monat Februar 2015

Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ wirksam

Dienstag, 17. Februar 2015

Kündigt der Arbeitgeber zum „nächstmöglichen Termin“ ein Arbeitsverhältnis, dann ist dieses möglich. Das BAG vom 10.4.2014 hat entschieden, dass die Kündigung wirksam ist. Es ist nicht notwendig, ein konkretes Beendigungsdatum zu nennen. Zwar sei es richtig, dass der Kündigungsempfänger erkennen muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, es genüge aber, wenn das gewollte Beendigungsdatum zweifelsfrei bestimmbar sei.“Danach ist eine Kündigung zum >>nächstmöglichen Termin< < hinreichend, wenn der Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist kenn oder sie unter Hinzuziehung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regeln bestimmbar ist. Der Fall:
Dem Mitarbeiter eines Büromarkts wurde „vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Der AN hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennnt. Mit der Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg.
(Quelle: Luis Ledesma, Kassel – einblick 3/15) BAG Urteil v. 10.4.2014; – 2 AZR – 647/13

Diskriminierungsverbot bei „Fettleibigkeit“

Dienstag, 17. Februar 2015

Der europäische Gerichtshof, Urteil v. 18.12.2014 – C-354/13 hat entschieden, dass Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Bereich der Beschäftigung verboten sind. Fettleibigkeit (Adipositas) kann als Behinderung gelten, wenn sie unter bestimmten Bedingungen die Person an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert. mehr

Gesundheitsschaden bei Impfung – Arbeitsunfall?

Dienstag, 17. Februar 2015

Als Arbeitsunfall kann auch ein Folgeschädigung durch eine Impfung sein. Insbesondere wenn eine berufsbezogen Impfung erforderlich ist.
Diesen Fall hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Urteil v. 8.12.2014, L2 U 99/13

Auch der Betriebsrat hat das Recht wirtschaftliche Informationen vom Arbeitgeber einzufordern

Mittwoch, 11. Februar 2015

Neben dem Wirtschaftsausschuss (vgl. § 106 BetrVG) hat der BR seine eigenen Info-Rechte auch in Bezug auf wirtschaftliche Fragen (die sich ja nicht nur auf die Frage nach Umsätzen und Gewinnen beschränken). Eine Generalklausel findet sich in:

§ 80 BetrVG….(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;…..

Auf Verlangen des BR sind Unterlagen (also Papier oder Dateien, keine mündlichen Info, die sollen ja unaufgefordert kommen) zur Verfügung zu stellen, wenn das mit der Durchführung der BR-Aufgaben zu tun hat; dies müßte man zur Not erklären können, i.d.R. reicht die Aussage, feststellen zu müssen, ob und ggf. welche Rechte sich für den BR ergeben.

Jeder Dritte ist rund um die Uhr für Arbeitgeber erreichbar

Sonntag, 08. Februar 2015

„Ein Drittel aller Berufstätigen macht mindestens einmal pro Woche Heimarbeit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergab.“ Quelle Spiegel online.
Die Arbeitnehmer arbeiten laut der Umfrage im Auto, in der Bahn oder beim Essen in Restaurants. Es wurden in der Studie Berufstätige und Personalverantwortliche befragt.

„Ähnlich viele Beschäftigte sagten in der Umfrage allerdings, durch die Arbeit von zu Hause vermischten sich Beruf und Freizeit zu stark. 47 Prozent der Befragten klagen, Heimarbeit führe zu Isolation.“ Das ist eine Situation, so der Sprecher von IBAS, der diese Trendaussage aus der Praxis bestätigt, in der Betriebsräte stärker als bislang ihre Mitbestimmung wahrnehmen müssen.
„Es ist erforderlich, dass in Betriebsvereinbarungen diese Umstände zum Schutz der Arbeitnehmer aufgegriffen werden sollten. Außerdem ist es an der Zeit, dass Betriebsräte in den Firmen einen Erfahrungsaustausch organisieren, damit die Problemstellungen mit der Heimarbeit benannt werden.“, so Rainer Mempel von IBAS, Krefeld. „In Betriebsvereinbarungen gilt es einen Schutz einzubauen, damit Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Risiken sagen können.“ Mehr zur Studie hier bei spiegel online.

Weitere Informationen im Spiegel hier.