Archiv für den Monat Oktober 2015

Einigungsstelle anrufen – wie geht das?

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Wir bieten Hilfe, wenn im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung, gem. § 76 BetrVG, ein Einigungsstellenverfahren angestrebt wird. Wir helfen bei der Kontaktaufnahme zu potentiellen Vorsitzenden (z.B. Richtern am LAG oder Arbeitsgericht). Ziel sollte es immer sein, frühzeitig mit den potentiellen Vorsitzenden einer Einigungsstelle die Bereitschaft abzuklären, ob Sie sich eine Mitarbeit vorstellen können.

Aktuelle Themen – Verhaltenskodex

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Der Arbeitgeber verlangt von Arbeitnehmern, sie sollen einen Verhaltenskodex (Code of Condurct)unterschrieben. Hier hat der BR Mitbestimmungsrechte, denn es geht um das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Siehe § 87 BetrVG – Verhalten und Ordnung im Betrieb. Der Betriebsrat sollte ihn diesen Fällen prüfen, welche Inhalte seinem Regelungsmandat unterliegen. Ethische Selbstverpflichtungen hingegen, kann der Arbeitgeber alleine formulieren. Der Betriebsrat sollte den Arbeitnehmern empfehlen, nur eine Empfangsquittung zu unterschreiben, auf keinen Fall sollen Arbeitnehmern die Inhalte akzeptieren, denn oft geht bei Verstößen dieser Regelungen einher, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen androht.
(Vgl. BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, 2 bb ,S. 15).

Mitbestimmung des BR bei Arbeitszeit – Tarifvertrag beachten

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 2 wird die Mitbestimmung (MBR) des Betriebsrats zum Beginn, Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen geklärt.

Achtung Ausnahme: Der Umfang der Wochenarbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, das klärt der Tarifvertrag!

„Der Begriff der Arbeitszeit
bestimmt sich nach dem Zweck des MBR. Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der ArbN seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll (BAG 14.11.06 …). Zur Arbeitszeit gehören deshalb auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Das gilt hinsichtlich des MBR unabhängig davon, ob und wie diese Zeiten im Einzelnen vergütet werden. (…) Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Sie gilt als Arbeitszeit. (…)(RN96).
Das MBR setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (..). Er liegt vor, wenn die kollektiven Interessen der ArbN berührt werden, z.B. Beginn der täglichen Arbeitszeit. (…) (RN 100)
Zweck des MBR ist es, die Interessen der ArbN vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen und darauf zu achten, dass die Einteilung und Lage des geschuldeten Arbeitszeitvolumens seine sinnvolle Gestaltung der freien Zeit überhaupt noch erlaubt (BAG 29.2.00….) (Rn101).
Quelle:Handkommentar zur Betriebsverfassung, Fitting 26. Auflage