Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglied

BAG 24.02.2016 – 7 ABR 20-/14

Leitsatz: „Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.“

Pflicht lt. BAG
1. Ab-und Rückmeldepflichten sowie Info über die Dauer der Abwesenheit vom Betrieb
2. Aber nicht den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit

Begründungen des BAG lauten:
zu 1) „Die Ab- und Rückmeldepflichten sowie die Pflicht zur Information des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit vom Betrieb gehören (…) zu den Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Sie beruhen zudem auf dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.(..) Der Arbeitgeber hat (…) ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und ggfs. wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied vom Betrieb abwesend ist.“ (RN 13)
Das berechtigte Interesse liege darin, “ zu erfahren, dass eines oder mehrere der freigestellten Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten vorübergehend nicht im Betrieb zur Verfügung stehen und wie lange mit ihrer Abwesenheit voraussichtlich zu rechnen ist, um sich im Bedarfsfall an andere freigestellte, ggfs. auch an nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder wenden zu können. (RN 14).

zu 2) „Dagegen hat die Arbeitgeberin kein berechtigtes Interesse daran, das die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats den Ort der beabsichtigten vor dem Verlassen des Betriebes bekanntgeben. (…) Diese Angabe kann zwar geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied den Arbeitgeber auf die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der außerhalb des Betriebes wahrgenommenen Betriebsratstätigkeit in Anspruch nimmt (…) Dazu genügt es jedoch, wenn der Arbeitgeber nachträglich über den Ort und ggfs. über weitere Einzelheiten der Betriebsratstätigkeit in Kenntnis gesetzt wird.“ (RN 16)

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