Aktuelle Themen – Verhaltenskodex

Der Arbeitgeber verlangt von Arbeitnehmern, sie sollen einen Verhaltenskodex (Code of Condurct)unterschrieben. Hier hat der BR Mitbestimmungsrechte, denn es geht um das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Siehe § 87 BetrVG – Verhalten und Ordnung im Betrieb. Der Betriebsrat sollte ihn diesen Fällen prüfen, welche Inhalte seinem Regelungsmandat unterliegen. Ethische Selbstverpflichtungen hingegen, kann der Arbeitgeber alleine formulieren. Der Betriebsrat sollte den Arbeitnehmern empfehlen, nur eine Empfangsquittung zu unterschreiben, auf keinen Fall sollen Arbeitnehmern die Inhalte akzeptieren, denn oft geht bei Verstößen dieser Regelungen einher, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen androht.
(Vgl. BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, 2 bb ,S. 15).

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