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Beseitigung einer betrieblichen Übung

Donnerstag, 25. Februar 2010

BAG: Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur durch Kündigung oder einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden

BAG, Urteil vom 25.11.2009 – 10 AZR 779/08 (LAG Berlin-Brandenburg)

Ist ein Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden.

Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme.

Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne weitere Erklärungen nicht, liegt hierin kein Angebot auf eine Vertragsänderung.

Hat der Arbeitgeber ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen abgegeben und schweigt der Arbeitnehmer hierzu, liegt hierin keine Annahmeerklärung. Die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen hat keinen Erklärungswert.

 

 

 

Unzureichende Deutschkenntnisse können eine Kündigung rechtfertigen

Freitag, 19. Februar 2010

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann nach einem Urteil des BAG (vom 28.01.2010 – 2 AZR 764/08) eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt danach keine nach § 3 II AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolge ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.
mehr dazu:

 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14078&pos=3&anz=13