Beseitigung einer betrieblichen Übung

BAG: Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur durch Kündigung oder einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden

BAG, Urteil vom 25.11.2009 – 10 AZR 779/08 (LAG Berlin-Brandenburg)

Ist ein Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden.

 

Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 

Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne weitere Erklärungen nicht, liegt hierin kein Angebot auf eine Vertragsänderung.

Hat der Arbeitgeber ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen abgegeben und schweigt der Arbeitnehmer hierzu, liegt hierin keine Annahmeerklärung. Die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen hat keinen Erklärungswert.

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