Bundestag verlängert Kurzarbeiter-Regelung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2010 mehrheitlich dem Beschäftigungschancengesetz zugestimmt. Darin enthalten ist unter anderem die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld. Sie läuft damit erst Ende März 2012 aus.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes:

  • Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012.
  • Verlängerung befristeter Regelungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten um ein Jahr. Dazu gehört u. a. der Eingliederungszuschuss und Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer.
  • Fortführung der Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, sich in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Dabei werden allerdings die pauschalen Beiträge bis 2012 von derzeit 17,89 € auf 76,65 € deutlich angehoben.
  • Änderungen bei der Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und beim Transferkurzarbeitergeld.

Für die Union stellt die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung „das richtige Instrument dar, um die Wirtschaftskrise gut zu überstehen.“ Nach dem Widerstand der Koalition gegen die Ausweitung der Förderung der Kurzarbeit begrüßte die SPD grundsätzlich die Verlängerung. Sie forderte jedoch die gänzliche Entfristung der Regelung. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

Die Grünen kritisierten, dass „das konjunkturelle Kurzarbeitergeld nicht an Qualifizierungsmaßnahmen gebunden sei“.

Frank Iwer von der IG Metall begrüßte die Verlängerung. „Die Kurzarbeitergeld-Regelung habe vielen Firmen geholfen, ihre Beschäftigten zu halten. Es seien jedoch noch nicht alle Unternehmen vom beginnenden Aufschwung erfasst. Daher sei es wichtig, noch zwei Jahre gegenzusteuern“, sagte der Gewerkschafter

Eine Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) besagt, dass die Kurzarbeiterzahl bis Jahresende auf nur noch 100 000 sinkt. Ende März waren noch rund 830 000 Kurzarbeiter offiziell gemeldet. Zudem werde die Zahl weiter stark abnehmen.

Quelle: Deutscher Bundestag vom 08.07.2010 – Link

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