Archiv für die Kategorie ‘Arbeitswelt – Allgemein’

Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ wirksam

Dienstag, 17. Februar 2015

Kündigt der Arbeitgeber zum „nächstmöglichen Termin“ ein Arbeitsverhältnis, dann ist dieses möglich. Das BAG vom 10.4.2014 hat entschieden, dass die Kündigung wirksam ist. Es ist nicht notwendig, ein konkretes Beendigungsdatum zu nennen. Zwar sei es richtig, dass der Kündigungsempfänger erkennen muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, es genüge aber, wenn das gewollte Beendigungsdatum zweifelsfrei bestimmbar sei.“Danach ist eine Kündigung zum >>nächstmöglichen Termin< < hinreichend, wenn der Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist kenn oder sie unter Hinzuziehung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regeln bestimmbar ist. Der Fall:
Dem Mitarbeiter eines Büromarkts wurde „vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Der AN hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennnt. Mit der Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg.
(Quelle: Luis Ledesma, Kassel – einblick 3/15) BAG Urteil v. 10.4.2014; – 2 AZR – 647/13

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Diskriminierungsverbot bei „Fettleibigkeit“

Dienstag, 17. Februar 2015

Der europäische Gerichtshof, Urteil v. 18.12.2014 – C-354/13 hat entschieden, dass Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Bereich der Beschäftigung verboten sind. Fettleibigkeit (Adipositas) kann als Behinderung gelten, wenn sie unter bestimmten Bedingungen die Person an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert. mehr

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Gesundheitsschaden bei Impfung – Arbeitsunfall?

Dienstag, 17. Februar 2015

Als Arbeitsunfall kann auch ein Folgeschädigung durch eine Impfung sein. Insbesondere wenn eine berufsbezogen Impfung erforderlich ist.
Diesen Fall hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Urteil v. 8.12.2014, L2 U 99/13

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Jeder Dritte ist rund um die Uhr für Arbeitgeber erreichbar

Sonntag, 08. Februar 2015

„Ein Drittel aller Berufstätigen macht mindestens einmal pro Woche Heimarbeit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergab.“ Quelle Spiegel online.
Die Arbeitnehmer arbeiten laut der Umfrage im Auto, in der Bahn oder beim Essen in Restaurants. Es wurden in der Studie Berufstätige und Personalverantwortliche befragt.

„Ähnlich viele Beschäftigte sagten in der Umfrage allerdings, durch die Arbeit von zu Hause vermischten sich Beruf und Freizeit zu stark. 47 Prozent der Befragten klagen, Heimarbeit führe zu Isolation.“ Das ist eine Situation, so der Sprecher von IBAS, der diese Trendaussage aus der Praxis bestätigt, in der Betriebsräte stärker als bislang ihre Mitbestimmung wahrnehmen müssen.
„Es ist erforderlich, dass in Betriebsvereinbarungen diese Umstände zum Schutz der Arbeitnehmer aufgegriffen werden sollten. Außerdem ist es an der Zeit, dass Betriebsräte in den Firmen einen Erfahrungsaustausch organisieren, damit die Problemstellungen mit der Heimarbeit benannt werden.“, so Rainer Mempel von IBAS, Krefeld. „In Betriebsvereinbarungen gilt es einen Schutz einzubauen, damit Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Risiken sagen können.“ Mehr zur Studie hier bei spiegel online.

Weitere Informationen im Spiegel hier.

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Wahlausschreiben für Briefwähler – BR

Mittwoch, 19. Februar 2014

Bei einer Briefwahl für die Wahl zum Betriebsrat hat der Wahlvorstand auch das Wahlausschreiben mit an die Wahlberechtigten zu senden.
Näheres in der Wahlordnung in § 24 WO 2001. Weiter Infos in der Datenbank „Hilfe für den Wahlvorstand“ unter br-wahl.com

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Frist zur Wahlaufstellung versäumt

Freitag, 14. Februar 2014

Ein Arbeitnehmer hat in der 2-Wochenfrist es nicht geschafft sich ordentlich mit entsprechender schriftlicher Erlärung auf eine Vorschlagsliste zur BR-Wahl einzutragen. Der Wahlvorstand hat ihn darüber informiert, dass eine Vorschlagsliste fristgerecht eingegangen ist, aber er hat das Pech, er steht nicht auf dieser Liste. Der Kollege hatte zwar eine Person seines Vertrauens mündlich beauftragt, ihn auf die Vorschlagsliste einzutragen, aber es ist nicht geschehen. Er wendet sich an den Wahlvorstand und fordert eine Nachfrist von einer Woche ein, es sei schließlich ungerecht, dass er nicht kandidieren kann, nur wei er in diesem entscheidenen Zeitraum Urlaub hatte und krank war.
Nein – es ist vorbei, wenn eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde, dann gibt es keine Nachfrist! Die sog. Nachfrist wird nur dann vom Wahlvorstand ein berufen, wenn es keine gültigen Vorschlagslisten gibt!Vgl. § 9 WO 2001. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Ich will kandidieren als Betriebsrat, bin aber krank

Freitag, 14. Februar 2014

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die zur BR Wahl kandidieren wollen, müssen entsprechende Fristen einhalten. Sind Sie in der 2-Wochenfrist (siehe Wahlausschreiben) krank oder im Urlaub, dann sollten Sie einer Person ihres Vertrauens eine schriftliche Vollmacht erteilen sowie zusätzlich ihre Bewerbung schriftlich gegenüber dem Wahlvorstand erklären. Über diesen Weg können Sie auch auf eine „Vorschlagsliste“ landen und kandidieren.
Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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