Archiv für die Kategorie ‘Praxis für Betriebsräte’

Wer kann in einem Wahlvorstand mitarbeiten?

Freitag, 14. Februar 2014

Ein Wahlvorstand besteht mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern. In der Regel wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestellt; dabei wird auch geklärt, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes die Aufgabe des/der Vorsitzenden/e übernimmt. Falls ein Betriebsrat das mal vergisst, macht nichts, dann ist dieses durch den Betriebsrat nachzuholen. Damit die Arbeit des Wahlvorstandes abgesichert ist, sollten auch Stellvertreter/innen benannt werden. In großen Betrieben wird in der Regel auch die Anzahl der ordentlichen Mitglieder erhöht, hierbei ist dann zu beachten, dass die Zahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Einzige Voraussetzung ist, dass die Mitglieder im Wahlvorstand wahlberechtigte Arbeitnehmer sind; also es können natürlich auch amtierende Betriebsratsmitglieder in den Wahlvorstand bestellt werden. Wo steht nun etwas zum Begriff „wahlberechtigte Arbeitnehmer“? Hierzu finden wir im § 7 BetrVG nähere Hinweise. Alle Arbeitnehmer, die das 18 Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigte Arbeitnehmer. Bei Leiharbeitnehmer, die zwar nicht im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, ist noch angefügt, dass diese länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das bedeutet also, dass auch Leiharbeitnehmer in die Wählerliste aufzunehmen sind, wenn ihr Einsatz länger als 3 Monate geplant ist. Dann können sie bei der Wahl teilnehmen. Somit könnten sie sogar theoretisch, bei Erfüllung dieser Bedingungen, in einem Wahlvorstand mitmachen. Bei anderen Arbeitnehmergruppen trifft das auch zu, Teilzeitbeschäftigte oder auch Arbeitnehmer, mit einem befristeten Arbeitsvertrag, können im Wahlvorstand mitarbeiten, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre und haben den Status „Arbeitnehmer“ im Sinne des Gesetzes. Siehe hierzug den § 5 BetrVG. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Frist zur Wahlaufstellung versäumt

Freitag, 14. Februar 2014

Ein Arbeitnehmer hat in der 2-Wochenfrist es nicht geschafft sich ordentlich mit entsprechender schriftlicher Erlärung auf eine Vorschlagsliste zur BR-Wahl einzutragen. Der Wahlvorstand hat ihn darüber informiert, dass eine Vorschlagsliste fristgerecht eingegangen ist, aber er hat das Pech, er steht nicht auf dieser Liste. Der Kollege hatte zwar eine Person seines Vertrauens mündlich beauftragt, ihn auf die Vorschlagsliste einzutragen, aber es ist nicht geschehen. Er wendet sich an den Wahlvorstand und fordert eine Nachfrist von einer Woche ein, es sei schließlich ungerecht, dass er nicht kandidieren kann, nur wei er in diesem entscheidenen Zeitraum Urlaub hatte und krank war.
Nein – es ist vorbei, wenn eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde, dann gibt es keine Nachfrist! Die sog. Nachfrist wird nur dann vom Wahlvorstand ein berufen, wenn es keine gültigen Vorschlagslisten gibt!Vgl. § 9 WO 2001. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Ich will kandidieren als Betriebsrat, bin aber krank

Freitag, 14. Februar 2014

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die zur BR Wahl kandidieren wollen, müssen entsprechende Fristen einhalten. Sind Sie in der 2-Wochenfrist (siehe Wahlausschreiben) krank oder im Urlaub, dann sollten Sie einer Person ihres Vertrauens eine schriftliche Vollmacht erteilen sowie zusätzlich ihre Bewerbung schriftlich gegenüber dem Wahlvorstand erklären. Über diesen Weg können Sie auch auf eine „Vorschlagsliste“ landen und kandidieren.
Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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BR Wahl – reichen 2 Stützunterschriften der IGM?

Freitag, 14. Februar 2014

In einem Betrieb plant der Betriebsrat mit der IGM eine Vorschlagsliste auf den Weg zu bringen. In diesem Fall, gem. § 14 Abs. 5 BetrVG, bedarf es zwei Beauftragte der Gewerkschaft, die eine Vorschlagsliste zur BR-Wahl unterschreiben. Natürlich hat auch die Gewerkschaft die Frist, die im Wahlausschreiben steht einzuhalten, aber es bedarf nur zweier Beauftragter der Gewerkschaft, damit die Vorschlagsliste gültig ist. In diesem Sonderfall ist es also nicht erforderlich, dass die Liste von einem Mindestquorum an Stützern der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestützt werden muss. Im Wahlausschreiben wird geklärt, wieviele Personen im Normalfall eine Vorschlagsliste zu stützen haben. Es ist halt wichtig zu wissen, dass bei der BR-Wahl zwei Verfahren möglich sind, wie es zu einer gültigen Vorschlagsliste kommt. Sollte jemand den Einwand machen, dass sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dann ist hier zu erwähnen, dass die Gewerkschaften eine besondere Stellung im BetrVG sowie durch das Grundgesetz haben. „Diese unterschiedliche Behandlung der Wahlvorschläge der ArbN soll die Wahl auf ernsthafte Bewerber beschränken. Bei gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen ist diesem Gesichtspunkt bereits dadurch Rechnung getragen, dass eine Gewerkschaft hinter dem Wahlvorschlag steht(…).“ (Fitting, 26.Aufl., RN67)
Übrigens, wen die Gewerkschaft als Beauftragte bestimmt, ist Sache der Gewerkschaft. Es könnten also auch von der Ortsverwaltung der IGM zwei Beauftragte uas dem IGM-Vertrausenskörper benannt werden. Weitere Infos hier bei br-wahl.com.
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Betriebsrat Chaos – einer tritt zurück – ohne Ersatzmitglieder

Freitag, 06. Dezember 2013

Auch wenn es schmerzlich ist und die Arbeit nun auf wenigen Schultern liegt. Wenn ein Mitglied des Betriebsrats zurücktritt und das Gremium nicht mehr vollständig durch nachgerückte Ersatzmitglieder auf die volle Größe besetzt werden kann – der Betriebsrat hat nach wie vor alle Rechte und Pflichten. Die rechtliche Herleitung, siehe § 21 BetrVG, letzter Satz: Die Amtszeit endet erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Grüße nach Düsseldorf zu den Kollegen der Fa. Hugo.., nun  heisst es, schnell den Wahlvorstand bestellen und halt in Soldidarität, zu zweit die Betriebsratsarbeit zu bewältigen. Das Gute – ihr seit ja nicht alleine, auch die zuständige Gewerkschaft hilft! Und wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Wenn es hart wird, dann halt auch mit unseren Rechtsanwälten.

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Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen – nur noch redaktionelle Arbeiten #Verhandlung, #Betriebsrat

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Es ist immer schön, wenn im Verhandlungsgremium für die Belegschaften kleine Erfolge durch gute Verhandlungen erreicht werden. Zwar gilt auch hier, erst wenn der Vertrag von der Geschäftsleitung unterschrieben ist, der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung ordnungsgemäß beschlossen hat, wird Arbeitsrecht hergestellt. Aber wenn im Rahmen einer Verhandlung substanzielle Vorteile erstritten wurden, dann ist das ein gutes Gefühl und Lob an alle Beteiligten tut auch gut. EUROs wurden als Sozialplanelemente in einer Betriebsvereinbarung abgesichert, Standards des Konzerns eingehalten – also, da können wir zufrieden sein. Nun nur noch die redaktionellen Arbeiten, dann kann das Wochenende beginnen!

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Leiharbeitnehmer zählen nun bei Betriebsratsgröße mit – Entscheidung des BAG vom 13.3.2013

Donnerstag, 14. März 2013

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“ so lautet die Pressemeldung des BAG. Und weiter heisst es:

„Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.
(…)
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 –
Näheres aus der Pressemeldung des BAG hier:

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