Erstattet der Betriebsrat eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Arbeitgeber bzw. gegen dessen Vertreter gemäß § 121 BetrVG und beauftragt er hiermit einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin, so trägt der Arbeitgeber die Kosten für den Rechtsbeistand gemäß § 40 BetrVG.

Arbeitsgericht Gießen, Beschluss vom 09.06.2009 – 5 BV 6/09 (rechtskräftig)

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Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 24. Februar 2010 um 13:27 erstellt und ist in der Kategorie Praxis für Betriebsräte abgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Zum Antworte bitte an das Ende der Seite gehen. Pingen ist im Moment nicht erlaubt.