Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ wirksam

Kündigt der Arbeitgeber zum „nächstmöglichen Termin“ ein Arbeitsverhältnis, dann ist dieses möglich. Das BAG vom 10.4.2014 hat entschieden, dass die Kündigung wirksam ist. Es ist nicht notwendig, ein konkretes Beendigungsdatum zu nennen. Zwar sei es richtig, dass der Kündigungsempfänger erkennen muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, es genüge aber, wenn das gewollte Beendigungsdatum zweifelsfrei bestimmbar sei.“Danach ist eine Kündigung zum >>nächstmöglichen Termin< < hinreichend, wenn der Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist kenn oder sie unter Hinzuziehung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regeln bestimmbar ist. Der Fall:
Dem Mitarbeiter eines Büromarkts wurde „vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Der AN hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennnt. Mit der Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg.
(Quelle: Luis Ledesma, Kassel – einblick 3/15) BAG Urteil v. 10.4.2014; – 2 AZR – 647/13

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