Leiharbeitnehmer zählen nun bei Betriebsratsgröße mit – Entscheidung des BAG vom 13.3.2013

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“ so lautet die Pressemeldung des BAG. Und weiter heisst es:

„Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.
(…)
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 –
Näheres aus der Pressemeldung des BAG hier:

Soziale Lesezeichen:

Eine Antwort hinterlassen