Aktuelle Themen – Verhaltenskodex

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Der Arbeitgeber verlangt von Arbeitnehmern, sie sollen einen Verhaltenskodex (Code of Condurct)unterschrieben. Hier hat der BR Mitbestimmungsrechte, denn es geht um das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Siehe § 87 BetrVG – Verhalten und Ordnung im Betrieb. Der Betriebsrat sollte ihn diesen Fällen prüfen, welche Inhalte seinem Regelungsmandat unterliegen. Ethische Selbstverpflichtungen hingegen, kann der Arbeitgeber alleine formulieren. Der Betriebsrat sollte den Arbeitnehmern empfehlen, nur eine Empfangsquittung zu unterschreiben, auf keinen Fall sollen Arbeitnehmern die Inhalte akzeptieren, denn oft geht bei Verstößen dieser Regelungen einher, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen androht.
(Vgl. BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, 2 bb ,S. 15).

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Mitbestimmung des BR bei Arbeitszeit – Tarifvertrag beachten

21. Oktober 2015 von admin Email: info@ibas-krefeld.de

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 2 wird die Mitbestimmung (MBR) des Betriebsrats zum Beginn, Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen geklärt.

Achtung Ausnahme: Der Umfang der Wochenarbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, das klärt der Tarifvertrag!

„Der Begriff der Arbeitszeit
bestimmt sich nach dem Zweck des MBR. Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der ArbN seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll (BAG 14.11.06 …). Zur Arbeitszeit gehören deshalb auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Das gilt hinsichtlich des MBR unabhängig davon, ob und wie diese Zeiten im Einzelnen vergütet werden. (…) Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Sie gilt als Arbeitszeit. (…)(RN96).
Das MBR setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (..). Er liegt vor, wenn die kollektiven Interessen der ArbN berührt werden, z.B. Beginn der täglichen Arbeitszeit. (…) (RN 100)
Zweck des MBR ist es, die Interessen der ArbN vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen und darauf zu achten, dass die Einteilung und Lage des geschuldeten Arbeitszeitvolumens seine sinnvolle Gestaltung der freien Zeit überhaupt noch erlaubt (BAG 29.2.00….) (Rn101).
Quelle:Handkommentar zur Betriebsverfassung, Fitting 26. Auflage

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Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ wirksam

17. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Kündigt der Arbeitgeber zum „nächstmöglichen Termin“ ein Arbeitsverhältnis, dann ist dieses möglich. Das BAG vom 10.4.2014 hat entschieden, dass die Kündigung wirksam ist. Es ist nicht notwendig, ein konkretes Beendigungsdatum zu nennen. Zwar sei es richtig, dass der Kündigungsempfänger erkennen muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, es genüge aber, wenn das gewollte Beendigungsdatum zweifelsfrei bestimmbar sei.“Danach ist eine Kündigung zum >>nächstmöglichen Termin< < hinreichend, wenn der Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist kenn oder sie unter Hinzuziehung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regeln bestimmbar ist. Der Fall:
Dem Mitarbeiter eines Büromarkts wurde „vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Der AN hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennnt. Mit der Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg.
(Quelle: Luis Ledesma, Kassel – einblick 3/15) BAG Urteil v. 10.4.2014; – 2 AZR – 647/13

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Diskriminierungsverbot bei „Fettleibigkeit“

17. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Der europäische Gerichtshof, Urteil v. 18.12.2014 – C-354/13 hat entschieden, dass Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Bereich der Beschäftigung verboten sind. Fettleibigkeit (Adipositas) kann als Behinderung gelten, wenn sie unter bestimmten Bedingungen die Person an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert. mehr

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Gesundheitsschaden bei Impfung – Arbeitsunfall?

17. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Als Arbeitsunfall kann auch ein Folgeschädigung durch eine Impfung sein. Insbesondere wenn eine berufsbezogen Impfung erforderlich ist.
Diesen Fall hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Urteil v. 8.12.2014, L2 U 99/13

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Auch der Betriebsrat hat das Recht wirtschaftliche Informationen vom Arbeitgeber einzufordern

11. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

Neben dem Wirtschaftsausschuss (vgl. § 106 BetrVG) hat der BR seine eigenen Info-Rechte auch in Bezug auf wirtschaftliche Fragen (die sich ja nicht nur auf die Frage nach Umsätzen und Gewinnen beschränken). Eine Generalklausel findet sich in:

§ 80 BetrVG….(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;…..

Auf Verlangen des BR sind Unterlagen (also Papier oder Dateien, keine mündlichen Info, die sollen ja unaufgefordert kommen) zur Verfügung zu stellen, wenn das mit der Durchführung der BR-Aufgaben zu tun hat; dies müßte man zur Not erklären können, i.d.R. reicht die Aussage, feststellen zu müssen, ob und ggf. welche Rechte sich für den BR ergeben.

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Jeder Dritte ist rund um die Uhr für Arbeitgeber erreichbar

08. Februar 2015 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de

„Ein Drittel aller Berufstätigen macht mindestens einmal pro Woche Heimarbeit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergab.“ Quelle Spiegel online.
Die Arbeitnehmer arbeiten laut der Umfrage im Auto, in der Bahn oder beim Essen in Restaurants. Es wurden in der Studie Berufstätige und Personalverantwortliche befragt.

„Ähnlich viele Beschäftigte sagten in der Umfrage allerdings, durch die Arbeit von zu Hause vermischten sich Beruf und Freizeit zu stark. 47 Prozent der Befragten klagen, Heimarbeit führe zu Isolation.“ Das ist eine Situation, so der Sprecher von IBAS, der diese Trendaussage aus der Praxis bestätigt, in der Betriebsräte stärker als bislang ihre Mitbestimmung wahrnehmen müssen.
„Es ist erforderlich, dass in Betriebsvereinbarungen diese Umstände zum Schutz der Arbeitnehmer aufgegriffen werden sollten. Außerdem ist es an der Zeit, dass Betriebsräte in den Firmen einen Erfahrungsaustausch organisieren, damit die Problemstellungen mit der Heimarbeit benannt werden.“, so Rainer Mempel von IBAS, Krefeld. „In Betriebsvereinbarungen gilt es einen Schutz einzubauen, damit Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Risiken sagen können.“ Mehr zur Studie hier bei spiegel online.

Weitere Informationen im Spiegel hier.

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