Sprechstunden des Betriebsrats bzw. Kontakt zum Betriebsrat

Arbeitnehmer, die die Hilfe des Betriebsrats im Rahmen einer Sprechstunde oder anlässlich eines pers. Gesprächs mit dem Betriebsrat suchen, können diese Treffen während der Arbeitszeit wahrnehmen. Sie haben keinen Verlust an Arbeitsentgelt, vorausgesetzt der Besuch der Sprechstunde oder der Termin beim Betriebsrat ist erforderlich. Dieses Recht haben auch die Leiharbeitnehmer. Bei Leih-ArbN. richtet sich der Entgeltanspruch gegen den Verleiher (Vgl. Fitting, § 39 BetrVG RN, 27).

„Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts setzt keine Arbeitsbefreiung durch den ArbGeb. voraus (…). Allerdings hat der Arbeitnehmer bei dem Besuch der Sprechstunde (dasselbe gilt für einen pers. Gesprächstermin beim Betriebsrat) auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen und sich vorher stets bei seinem Vorgesetzten ordnungsgemäß abzumelden und nach Rückkehr wieder zurückzumelden (…) (hierzu auch § 37 BetrVG RN 50 ff.) (…) Es bleibt dem einzelnen ArbN unbenommen, soweit dies erforderlich ist, auch außerhalb der Sprechstunden den BR in Anspruch zu nehmen. (…) Zu denken ist zB an die Erhebung einer Beschwerde beim BR gem. § 85, zumal dann, wenn das mit der Wahrnehmung der Sprechstunde beauftragte BRMitgl. zu Entgegennahme von Beschwerden nicht befugt ist.“ (§ 39 BetrVG RN 29ff)

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