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Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss – BAG Urteil

Freitag, 07. Juli 2017

BAG Urteil zu Thema: Ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats, Nachwirkung
BAG 9.12.2014 – 1 ABR 19/13

Leitsatz: Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

IBAS Stichworte: Nachwirkung, ordnungsgemäßer Beschluss

Im Urteil wird über die Nachwirkungen einer Betriebsvereinbarung gestritten. „Der Vorsitzende des Betriebsrats WE unterzeichnete (…) eine für den Standort W bezogene Betriebsvereinbarung über die Überwachung und Aufzeichnung (…) elektronische Geräte (BV Überwachung).“
Der Betriebsrat kündigte die BV Überwachung, er behauptet im Antrag, „der Betriebsrat WE habe dem Abschluss der BV Überwachung nicht zugestimmt.“ (… nur der STV BR Vorsitzende hatte die BV unterschrieben und dem Arbeitgeber eingereicht.
RN 14: „Der Widerantrag des Betriebsrats ist begründet. Die BV Überwachung ist nicht wirksam zwischen den Arbeitgeberinnnen und dem Betriebsrat vereinbart worden. Es fehlt an dem für ihren Abschluss erforderlichen Betriebsratsbeschluss. Die fehlende normative Geltung der BV Überwachung hindert auch den Eintritt ihrer Nachwirkung.“

Einigungsstelle anrufen – wie geht das?

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Wir bieten Hilfe, wenn im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung, gem. § 76 BetrVG, ein Einigungsstellenverfahren angestrebt wird. Wir helfen bei der Kontaktaufnahme zu potentiellen Vorsitzenden (z.B. Richtern am LAG oder Arbeitsgericht). Ziel sollte es immer sein, frühzeitig mit den potentiellen Vorsitzenden einer Einigungsstelle die Bereitschaft abzuklären, ob Sie sich eine Mitarbeit vorstellen können.

Jeder Dritte ist rund um die Uhr für Arbeitgeber erreichbar

Sonntag, 08. Februar 2015

„Ein Drittel aller Berufstätigen macht mindestens einmal pro Woche Heimarbeit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergab.“ Quelle Spiegel online.
Die Arbeitnehmer arbeiten laut der Umfrage im Auto, in der Bahn oder beim Essen in Restaurants. Es wurden in der Studie Berufstätige und Personalverantwortliche befragt.

„Ähnlich viele Beschäftigte sagten in der Umfrage allerdings, durch die Arbeit von zu Hause vermischten sich Beruf und Freizeit zu stark. 47 Prozent der Befragten klagen, Heimarbeit führe zu Isolation.“ Das ist eine Situation, so der Sprecher von IBAS, der diese Trendaussage aus der Praxis bestätigt, in der Betriebsräte stärker als bislang ihre Mitbestimmung wahrnehmen müssen.
„Es ist erforderlich, dass in Betriebsvereinbarungen diese Umstände zum Schutz der Arbeitnehmer aufgegriffen werden sollten. Außerdem ist es an der Zeit, dass Betriebsräte in den Firmen einen Erfahrungsaustausch organisieren, damit die Problemstellungen mit der Heimarbeit benannt werden.“, so Rainer Mempel von IBAS, Krefeld. „In Betriebsvereinbarungen gilt es einen Schutz einzubauen, damit Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Risiken sagen können.“ Mehr zur Studie hier bei spiegel online.

Weitere Informationen im Spiegel hier.

Kann der Betriebsrat helfen bei Eingruppierungen?

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Ein Betriebsrat steht vor der Herausforderung, dass einige Arbeitnehmer nicht richtig eingruppiert sind. Der Arbeitgeber ist tarifgebunden, also klare Sache, es ist erst mal zu klären, was der Tarifentgeltrahmen vorsieht. Zu prüfen ist natürlich die tatsächliche Aufgabenbeschreibung, und da hakt es oft. Wie auch in diesem Fall, denn der Arbeitgeber interpretiert den Tarifvertrag anders. Die Arbeitnehmer haben hier nur die Möglichkeit der indiv. Klage – Überprüfung der richtigen Eingruppierung. WAS bleibt sonst noch für den Betriebsrat, wenn die Arbeitnehmer nicht klagen?

Bei näherem Hinsehen erfahren wir, es geht nicht nur um die Frage der Auslegung der Aufgabenbeschreibung. Die Arbeitnehmer erfahren, dass Sie mit immer mehr Tätigkeiten überfordert sind. Zu viel Arbeit, zu viel Stress. Vor diesem Hintergrund könnte der Betriebsrat das Thema „Gesundheit“ gem. § 87 BetrVG aufgreifen. Stichwort Gefährdungsanalyse etc. Vielleicht wird so ein Schuh draus und im Rahmen der Auseinandersetzung gibt es eine Annäherung mit dem Arbeitgeber. Sozusagen auf Umwegen als BR dafür sorgen, dass die Kollegen richtig eingruppiert werden. Nach dem Motto „Gute Arbeit – guter Lohn“