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Lage der täglichen Arbeitszeit – Mitbestimmung des BR

Montag, 20. März 2017

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 2 wird die Mitbestimmung (MBR) des Betriebsrats zum Beginn, Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen geklärt.

Achtung Ausnahme: Der Umfang der Wochenarbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, das klärt der Tarifvertrag!

„Der Begriff der Arbeitszeit
bestimmt sich nach dem Zweck des MBR. Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der ArbN seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll (BAG 14.11.06 …). Zur Arbeitszeit gehören deshalb auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Das gilt hinsichtlich des MBR unabhängig davon, ob und wie diese Zeiten im Einzelnen vergütet werden. (…) Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Sie gilt als Arbeitszeit. (…)(RN96).
Das MBR setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (..). Er liegt vor, wenn die kollektiven Interessen der ArbN berührt werden, z.B. Beginn der täglichen Arbeitszeit. (…) (RN 100)
Zweck des MBR ist es, die Interessen der ArbN vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen und darauf zu achten, dass die Einteilung und Lage des geschuldeten Arbeitszeitvolumens seine sinnvolle Gestaltung der freien Zeit überhaupt noch erlaubt (BAG 29.2.00….) (Rn101).
Quelle:Handkommentar zur Betriebsverfassung, Fitting 26. Auflage

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Sonntag, 08. Februar 2015

„Ein Drittel aller Berufstätigen macht mindestens einmal pro Woche Heimarbeit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergab.“ Quelle Spiegel online.
Die Arbeitnehmer arbeiten laut der Umfrage im Auto, in der Bahn oder beim Essen in Restaurants. Es wurden in der Studie Berufstätige und Personalverantwortliche befragt.

„Ähnlich viele Beschäftigte sagten in der Umfrage allerdings, durch die Arbeit von zu Hause vermischten sich Beruf und Freizeit zu stark. 47 Prozent der Befragten klagen, Heimarbeit führe zu Isolation.“ Das ist eine Situation, so der Sprecher von IBAS, der diese Trendaussage aus der Praxis bestätigt, in der Betriebsräte stärker als bislang ihre Mitbestimmung wahrnehmen müssen.
„Es ist erforderlich, dass in Betriebsvereinbarungen diese Umstände zum Schutz der Arbeitnehmer aufgegriffen werden sollten. Außerdem ist es an der Zeit, dass Betriebsräte in den Firmen einen Erfahrungsaustausch organisieren, damit die Problemstellungen mit der Heimarbeit benannt werden.“, so Rainer Mempel von IBAS, Krefeld. „In Betriebsvereinbarungen gilt es einen Schutz einzubauen, damit Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Risiken sagen können.“ Mehr zur Studie hier bei spiegel online.

Weitere Informationen im Spiegel hier.