Die schwarz-gelbe Koalition will die Bezahlung von Zeitarbeitern verbessern und so die finanzielle Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft stark begrenzen. Diesen Gesetzesvorstoß kündigte nun die FPD an. Damit gehen die Liberalen partiell über die bisherigen Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit und die Einführung eines Branchenmindestlohns. Dieser würde mit unter 8 Euro pro Stunde deutlich niedriger ausfallen als die Vergleichslöhne der Stammarbeitnehmer.
Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb teilte in einer Pressmitteilung mit, dass „die FDP für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit eintritt. Eine solche faire Entlohnung ist Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und damit für den zukünftigen Bestand der Zeitarbeit als einem der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Zeitarbeit dient der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen, ist aber kein Mittel zur Ersetzung von Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzen nach unten. Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeitarbeit stärken. Die Angleichung an die Entlohnung der Stammbelegschaft des Entleihers ist sachgerecht und dient den Interessen der Zeitarbeitnehmer besser als ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, den die FDP ablehnt.“
Das Equal-pay-Prinzip soll nach einer gewissen Einarbeitungszeit der Leiharbeitnehmer verpflichtend gelten. „In der Einarbeitungszeit und für eine befristete Zeit danach, ist es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen. Danach wollen wir die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft“, so Heinrich Kolb.
Diese wichtige Festlegung hat die FPD noch nicht getroffen. In Großbritannien gilt beispielsweise eine Frist von 12 Wochen.
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Quelle: www.liberale.de vom 12.07.2010, Handelsblatt vom 14.07.2010