Das Bundesarbeitsgericht hat seine strenge Haltung zu Bagatellkündigungen gelockert und überraschend die Entlassung der Kassiererin „Emmely“ aufgehoben. Sie hatte zwei gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 € für sich eingelöst und wurde 2008, nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit, fristlos entlassen. Sowohl das Arbeits- als auch das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigten die Kündigung.
Welche Auswirkungen hat nun dieses Urteil? Arbeitgeber werden es in Zukunft erheblich schwerer haben, wegen eines Bagatelldeliktes zu kündigen. Mehr als bisher kommt es auf die Einzelfallbetrachtung und die reifliche Abwägung der beiderseitigen Interessen an. „Die Rechtsprechung muss sich jetzt neu einpendeln“, sagte der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. Zwar habe die Kassiererin „einen schwerwiegenden Vertragsverstoß begangen, jedoch führe die lange Betriebszugehörigkeit zu einem großen Vorrat an Vertrauen, der nach einer einmaligen Verfehlung nicht völlig aufgezehrt ist“.
Das Gericht machte jedoch in seiner Urteilbegründung deutlich, dass je nach Einzelfall fristlose Kündigungen wegen Bagatelldelikten möglich sind.
Die Reaktionen zum Urteil fielen sehr unterschiedlich aus. Proteste kamen vom Arbeitgeberverband. „Die Entscheidung bietet Raum für Pflichtverletzungen und öffne Tür und Tor für einen laxen Umgang mit Vermögensgegenständen der Arbeitgeber.“ Auch die FDP kritisierte, dass „das Urteil Spielräume für pflichtwidriges Verhalten eröffne.“ Für die Gewerkschaft Verdi brachte dieses Urteil Erleichterung. „Beschäftigte können aufatmen. Niemand darf wegen kleiner Vergehen einfach gekündigt werden.“ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) freute sich, „dass es Richter mit sozialer Sensibilität gibt, die auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidung Wert legen.“
Mir stellen sich direkt zwei Fragen:
1. Wird das Urteil die gewünschte beiderseitige Auswirkung auf die Flut der jüngsten Bagatellkündigungen haben?
2. Lassen die Chefs „Emmely“ wieder arbeiten?
